UNSERE BEKANNTMACHUNGEN
Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntmachung der Jahresrechnung 2014 und der Entlastung
des Bürgermeisters der Stadt Wanzleben Börde
I. Grundsteuer
Mit Beschluss Nr. 217/BM/19-24 bestätigt der Stadtrat der Stadt Wanzleben Börde gemäß
§ 45 Abs. 2 Nr. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
in Verbindung mit § 120 Abs. 1 KVG LSA in der zurzeit gültigen Fassung die Jahresrechnung
2014 und beschließt die Entlastung des Bürgermeisters.
Festsetzung der Grundsteuer und Hundesteuer des Kalenderjahres 2022
Da für das Haushaltsjahr 2022 noch keine rechtskräftige Haushaltssatzung für die Stadt
Wanzleben - Börde vorliegt, erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß
§ 104 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die vorläufige
Festsetzung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2022 nach den Sätzen des Vorjahres.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis wird von der Möglichkeit
der öffentlichen Bekanntgabe gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht
und auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2022 verzichtet.
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat in seiner Sitzung am 05.03.2020 die Hebesätze
der Grundsteuern für 2020 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A
Grundsteuer B
450 v. H.
450 v. H.
Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Steuermessbeträge) sich seit
der letzten Festsetzung nicht geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung
gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in
der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten Höhe festgesetzt.
Sollten die Grundsteuerhebesätze, die Besteuerungsgrundlagen oder der Steuerpflichtige geändert werden, werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes Änderungsbescheide erstellt. Ansonsten behält der bisherige Grundsteuerbescheid auch für die
Folgejahre seine Gültigkeit.
Die Grundsteuer wurde bzw. wird mit den in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten
Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2022
fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit, die Grundsteuer in einem Jahresbetrag
zu zahlen, Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2022 am 01. Juli d. J. fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr
2022 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Mit dem Tag dieser öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid
zugegangen wäre.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb
eines Monates, beginnend nach Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung, Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wanzleben - Börde, Markt 1-2, 39164 Stadt Wanzleben - Börde, einzulegen. Der Widerspruch hat
keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.
Der Bürgermeister der Stadt Wanzleben Börde hat gemäß § 120 Abs. 1 KVG LSA die
Vollständigkeit und die Richtigkeit der Jahresrechnung 2014 festgestellt.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde hat die Jahresrechnung 2014 geprüft.
Der Beschluss der Jahresrechnung 2014 der Stadt Wanzleben Börde und die Entlastung
des Bürgermeisters werden hiermit bekannt gegeben.
Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung 2014 mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt
gemäß § 120 Abs.2 KVG LSA in der Zeit vom
04. Januar 2022 bis zum 21. Januar 2022
im Amt II Finanzen /Liegenschaften der Stadt Wanzleben Börde
Zimmer 305, Markt 1 2
zu den üblichen Dienstzeiten.
Thomas Kluge
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Wanzleben - Börde
Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung Nordstraße gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr.
3 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.12.2021
die Aufstellung einer Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung für die Flurstücke 1055/143
und 1056/143 in der Flur 2, Gemarkung Hohendodeleben in die im Zusammenhang bebaute
Ortslage gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 sowie Abs. 5 und 6 BauGB in Verbindung mit
§ 9 Abs. 1 und 6 BauGB sowie § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB und § 10 Abs. 3 BauGB
Baugesetzbuch beschlossen.
Der Entwurf der Satzung mit der dazugehörigen Begründung wurde gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.
Für den Planbereich ist das Plankonzept vom Oktober 2021 maßgebend.
Lage im Ortsteil Hohendodeleben
II. Hundesteuer
Für alle diejenigen Abgabenschuldner, bei denen sich die Abgabenberechnungsgrundlagen
und der Abgabenbetrag seit der letzten Festsetzung nicht geändert haben, werden durch
diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes
Sachsen-Anhalt die Abgaben für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr
2021 veranlagten Höhe festgesetzt. Die Abgaben wurden bzw. werden mit den in den zuletzt
erteilten Bescheiden festgesetzten Jahresbetrag am 01.07.2022 fällig. Für Steuerpflichtige,
die von der Möglichkeit, die Hundesteuer in Vierteljahresbeträgen zu zahlen, Gebrauch
gemacht haben, wird die Hundesteuer 2022 am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.
November d.J. fällig. Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide
für das Kalenderjahr 2022 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten.
Ändern sich die Berechnungsgrundlagen oder der Abgabenschuldner, werden gemäß § 12
Abs. 2 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt Änderungsbescheide erteilt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monates, beginnend nach Ablauf des Tages dieser Bekanntmachung, Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Wanzleben - Börde, Markt 1-2, 39164 Stadt Wanzleben - Börde, einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Zahlungsverpflichtung bleibt
bestehen.
Wir weisen darauf hin, dass für verspätet eingehende Zahlungen die gesetzlich vorgeschriebenen Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben werden müssen.
Stadt Wanzleben-Börde, 01.12.2021
Ziele und Zwecke der Planung
Thomas Kluge
Bürgermeister
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Im Norden der Ortschaft Hohendodeleben der Stadt Wanzleben - Börde grenzt die Nordstraße die zusammenhängend bebaute Ortslage von Hohendodeleben ab. Die ortsüblich
Unsere Stadt Wanzleben-Börde
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