UNSERE VERWALTUNG
Stadt zieht Kita-Gebühren erst Ende April ein
Wanzleben erwartet für Notbetreuung in Kindertagesstätten vom Land rechtlichen Rahmen
Das Land Sachsen-Anhalt empfiehlt
Kommunen während einer Zeit der nicht
möglichen Betreuung von Kindern in
Kitas wie jetzt in der Corona-Krise auf
das Erheben von Elternbeiträgen zu
verzichten. Über die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wanzleben-Börde
sprach Mathias Müller mit Bürgermeister
Thomas Kluge (parteilos).
Herr Kluge, Ihnen liegt ein Schreiben
des Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Integration mit Informationen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen
vor. Was sagen Sie dazu?
Thomas Kluge: Ich habe mich gefreut,
denn die gesamte kommunale Familie
hat großes Interesse daran, dass es für die
Eltern im Land Sachsen-Anhalt einheitliche
Regelungen gibt. Der letzte Absatz hat
mich dann auf den Boden der Realität hier
bei uns zurückgeholt.
Warum diese wenig optimistische Einschätzung?
Das Ministerium würde es begrüßen, wenn
wir auf die Erhebung der Gebühren für
Kindertagesstätten und Horte verzichten.
Die Übernahme durch das Land wird
geprüft, es ergeht die Mitteilung, dass eine
Rechtsgrundlage nicht ersichtlich ist. Das
ist ein Schock. Wenn es nach Rechtsgrundlagen geht, dann haben wir in der Konsolidierung befindlich, gewiss gar keine.
Was ärgert Sie am meisten an der Information des Sozialministeriums?
Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht und schnürt ein Milliarden schweres
Paket, um die Folgen der Pandemie selbst
und der Entscheidungen der Regierung zu
finanzieren. Und bei uns? Das Land Sachsen-Anhalt organisiert Entscheidungen,
die dann die kommunale Ebene bezahlen
soll, jedenfalls bei der Kindertagesstättenund Hort-Notbetreuung. Schauen Sie nach
Sachsen. Da hat sich das Land mit der
kommunalen Ebene aus meiner Sicht
richtungsweisend vereinbart.
Was sind die finanziellen Folgen für die
Stadt Wanzleben-Börde?
Wir reden von einem Betrag von 90 000
Euro pro Monat. Der Beschluss zum Haushalt 2020 war mit schweren Entscheidungen wie Steuererhöhungen verbunden. All
unsere Bemühungen zur Konsolidierung
werden gekippt, wenn es nicht doch noch
positive Signale von der Landesregierung
und vom Landtag gibt. Es ist einfach nicht
Ein Foto aus besseren Tagen und vor der Corona-Krise. Im Rahmen des DRK- Projektes Henry und Mischi besuchten Mädchen
und Jungen der Wanzleber Kindertagesstätte Sarrezwerge eine Blutspende im Kinder- und Jugendzentrum Tenne. Sie schauten dabei zu, wie ihre Erzieherin Christa Schirrmeister und Mutter von Taylor als Erstspenderin an der Aktion teilnahm. Jetzt gibt
Foto: Hagen Uhlenhaut
es in der Wanzleber Kita Sarrezwerge, wie in anderen Einrichtungen auch, eine Notbetreuung.
finanzierbar.
Was sind mögliche Auswirkungen für die
Stadt?
Der politische Wunsch in unserem Land,
die Eltern zu entlasten, ist verständlich.
Dass dadurch die Kommunen schwer
belastet werden, scheint nachrangig. Und
dass das in der Folge ja wieder zu Steuererhöhungen bei uns führen würde, nimmt
man derzeit in Kauf. Ich hoffe, dass die
Koalition des Landtages da eine Lösung
einfordern wird. Und dass die Landesregierung deutliche Zeichen an die kommunale
Ebene sendet. Bei den Straßenausbaubeiträgen ist es ähnlich. Die Bürger sollen
nicht mehr bezahlen, was die Kommunen
als Ausgleich bekommen, ist noch offen.
Was haben Sie als Bürgermeister der
Stadt Wanzleben-Börde jetzt vor?
Eltern in unserer Stadt Wanzleben Börde
sollen nicht schlechter gestellt werden als
anderswo. Deshalb unterbreite ich einen
Vorschlag. Wir ziehen die Gebühren für
Kindertagesstätten und Horte nicht schon
Anfang April ein, sondern erst zum Ende
des Monats zum 30. April. Für die Eltern,
die die Gebühren überweisen, gilt dieser
Termin ebenfalls. Die Information der
Eltern erfolgt über die Einrichtungen und
die Website der Stadt. Die aktuellen Regelungen und Festlegungen zur Notbetreuung gelten ja bis zu 13. April. Dann hat das
Land auch noch Zeit, den erforderlichen
rechtlichen Rahmen zu schaffen.
Was sagen die Mitglieder des Wanzleber
Stadtrates dazu?
Alle kann ich ja nicht fragen, eine Sondersitzung ist nicht möglich wegen der
aktuellen Corona-Krise. Aus den Fraktionen
bekomme ich überwiegend Zustimmung,
aber im Zusammenhang mit der Erwartungshaltung, dass das Land seiner politischen Verantwortung gerecht wird. Wenn
wir in finanzielle Vorleistung gehen, sei es
auch nur vier Wochen, dann sollten wir die
Gewissheit haben, dass das Land refinanziert, so wie es in Sachsen vereinbart ist.
Und wir Bürgermeister haben ja Kontakt
untereinander. Die Mehrheit der Städte
und Gemeinden des Landkreises wird bald
keine Gebühren mehr erheben und die
Vorfinzanzierung übernehmen. Wir wollen
unsere Eltern nicht schlechter stellen.
Was erwarten Stadtrat und Bürgermeister vom Land Sachsen-Anhalt?
Wir erwarten, dass bei einer Freistellung
der Eltern eine Erstattungsvereinbarung
mit dem Land zum Tragen kommt . Es gibt
in der aktuell so schwierigen Situation
gute Gründe, den Landeshaushalt in der
Pflicht zu sehen und das den Eltern auch
zu sagen. Deshalb auch erstmal nur der
Monat April gebührenfrei. In Sachsen geht
das doch auch gemeinsam mit Land und
Kommunen.
Mehr Einsatzkräfte bei den Wanzleber Ortsfeuerwehren
Bei der jüngsten Sitzung des Wanzleber
Stadtrates zog Bürgermeister Thomas
Kluge (parteilos) eine positive Bilanz bei
der Entwicklung der 13 Ortsfeuerwehren in der Einheitsgemeinde. Demnach
sei die Anzahl der Einsatzkräfte bis zum
Ende 2019 auf 278 gestiegen, was einen
22
Zuwachs von 14 Kameraden im Vergleich
zum Vorjahr bedeute. Die Anzahl der
Atemschutzgeräteträger habe sich von
33 auf 117 erhöht. Diese spezialisierten
Feuerwehrleute bezeichnete Kluge als
Goldstaub der Feuerwehren, die mit voller
Montur ins Feuer gehen.
Außerdem verfügt die Stadt über 13 Jugendfeuerwehren mit 119 Mitgliedern. In
den Kinderfeuerwehren sind 71 Mädchen
und Jungen aktiv.
2019 fuhren die Wanzleber Ortsfeuerwehren insgesamt 140 Einsätze, fünf mehr als
im Jahr zuvor. Die Wehren waren stets
einsatzbereit, freute sich Kluge als oberster
Dienstherr der Feuerwehren.
Die Stadt Wanzleben investierte nach Kluges Worten im vergangenen Jahr 402 000
Euro in ihre Feuerwehren. Das ist Geld, das
wir für die Sicherheit der Bürger aufwenden, verdeutlichte der Rathauschef. (mü)
Unsere Stadt Wanzleben-Börde
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