UNSERE STADT WANZLEBEN
Stadtrat beschließt Etat
und will investieren
In Wanzleben-Börde werden Steuern erhöht
Der Stadtrat Wanzleben hat der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 2024 und dem Haushalt 2020
mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der
Weg frei für etliche Investitionen in der
Einheitsgemeinde. Bis zum Ende des Jahres 2024 will die Stadt Wanzleben-Börde
in ihrem Haushalt eine schwarze Null erreichen. Das heißt, bis dahin will die Stadt
schuldenfrei sein. So sieht es jedenfalls das
Haushaltskonsolidierungskonzept vor, das
die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates
Wanzleben (18 Ja, 4 Nein 1 Enthaltung)
bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend im
Seehäuser Vereinshaus Zur Sonne zugestimmt haben. Ebenso stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates (18 Ja, 3
Nein, 2 Enthaltungen) für den Haushaltsplan 2020. Damit ist der Weg frei für etliche
Investitionen in der Einheitsgemeinde
Stadt Wanzleben-Börde. Vorausgesetzt, die
Kommunalaufsicht des Landkreises Börde
genehmigt Konsolidierungssatzung und
Haushaltsplan.
Der Wanzleber Haushaltsplan hat im
Ergebnisplan bei den Einnahmen ein
Volumen von 22,94 Millionen Euro. Dem
stehen Ausgaben von 23,63 Millionen Euro
gegenüber. Was ein Defizit von 684 000
Euro ergibt. Im Haushalt enthalten sind
Steuererhöhungen. Die Grundsteuer A
für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundsteuer B für Grundstücke
steigen von 400 auf 450 Prozent. Die
Gewerbesteuer steigt von 300 auf 350 Prozent. Davon verspricht sich die Stadt eine
Senkung der aufgelaufenen Fehlbeträge
und die Vermeidung weiterer struktureller
Fehlbeträge bis 2024. Die Erhöhungen
der Steuern war im Stadtrat und den
Ausschüssen lange umstritten und wurde
zunächst abgelehnt. Bevor der Stadtrat
Haushalt und Konsolidierungskonzept mit
den Steuererhöhungen jetzt beschloss,
hatten zehn von elf Ortschaftsräten der
Einheitsgemeinde sowie der Finanzausschuss und der Hauptausschuss bereits
zugestimmt.
Wir wollen eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben und wir wollen uns
entwickeln, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) vor der
Abstimmung. Das sei aus seiner Sicht
über die Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes und über
den Breitbandausbau zu erreichen. Fakt sei
jedoch auch, dass das Land die freiwilligen
Aufgaben der Stadt nie auskömmlich
finanzieren werde. Das ist unsere Aufgabe
im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, machte Kluge deutlich.
Bis kurz vor der Abstimmung über Konsolidierungskonzept und Haushalt machten
sich die Mitglieder des Stadtrates die Entscheidungen nicht leicht. Jens Ackermann
(FDP) gesteht zwar ein, dass Wanzleben
einen ausgeglichenen Haushalt brauche,
um handlungsfähig zu sein. Er störe sich
aber an den Steuererhöhungen. Seiner
Meinung nach müsse es doch bei einem
01. April 2020
Anwohner informiert
Stadt Wanzleben plant Sanierung von Straßen
Die Stadt Wanzleben-Börde will in diesem
Jahr noch einige Straßen sanieren. Dazu
gehören in der Kernstadt Wanzleben
die Straßen An der Bergstraße und Am
Schloßplatz. Voraussetzung war der Beschluss des Stadtrates über den Haushalt
2020. Die Sanierung kostet für die Straße
An der Bergstraße 302 360 Euro, wo von
201 570 Euro Fördermittel sind. Die Arbeiten Am Schloßplatz mit Brücke schlagen
mit 150 000 Euro zu Buche und wird mit
100 000 Euro gefördert. Mit den Anliegern
An der Bergstraße hat bereits eine Versammlung stattgefunden, in der mit Stadt
und Baufirma der Bauablauf besprochen
wurde.
Wie Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge bei der jüngsten Sitzung des
Stadtrates im Seehäuser Sonnensaal die
Mitglieder informierte, hat der Wirtschafts-,
Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss des
Stadtrates in seiner vergangenen Sitzung
Am Schloßpatz in Wanzleben sollen die
Straße und die marode Brücke saniert
Foto: Mathias Müller
werden.
im nicht öffentlichen Teil beschlossen, den
Auftrag an die Firma Gebhardt Bau aus
Klein Wanzleben zu vergeben. (mü)
Anne Buthge von der Stadtkämmerei
stellte den Wanzleber Haushalt vor dem
Foto: MathiasMüller
Stadtrat vor.
Volumen des Haushaltes von etwa 22 Millionen Euro möglich sein, die Einsparungen
zu erreichen, ohne gleich die Steuern für
die Bürger zu erhöhen. Deshalb könne
Ackermann nicht zustimmen.
Die Steuererhöhungen liegen mir quer
im Magen, sagte auch CDU-Fraktionschef
Martin Heine. Für ihn stelle das ein ständiges Greifen in die Tasche der Bürger dar.
Zumal die Erhöhung der Gewerbesteuer
keine Mehreinnahmen bringe, da das Volumen dieser Steuer insgesamt sinke. Heine
wolle sich bei der Abstimmung enthalten.
Mir schmecken die Steuererhöhungen
auch nicht, die Stadt muss aber handlungsfähig sein, verdeutlichte FDP-Fraktionschef Knut Freese. Die Stadt Wanzleben
müsse das Heft des Handels selbst in die
Hand nehmen, um endlich von ihren
Schulden runterzukommen und um in ein
finanziell ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Ich bin ein gläubiger Mensch, aber
an den Landtag in Magdeburg glaube ich
nicht, sagte Freese mit Blick auf die aus
seiner Sicht unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Die Stadt müsse den
Weg zu Ende führen und ihren Haushalt
ausgleichen. Deshalb werde Freese für den
Haushalt stimmen.
Auch wenn es nicht einfach wird, werde
ich dem Haushalt zustimmen, damit die
Stadt Wanzleben handlungsfähig ist,
verdeutlichte Linke-Fraktionsvorsitzende
Gudrun Tiedge.
Wir müssen eine Entscheidung treffen,
ob wir wollen oder nicht, sagte Jürgen
Wichert (Freie Wähler) als Vorsitzender des
Finanzausschusses des Stadtrates. Dazu
würden auch die Erhöhungen der Steuern
zählen, die bei einer besseren finanziellen
Lage der Stadt auch später wieder zurückgenommen werden könnten. Treffe die
Stadt Wanzleben die Entscheidung nicht,
würden sich die Ratsmitglieder später
wieder fragen müssen, woher das Geld
kommen solle. (mü)
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Gartenstraße 8 in Wanzleben um.
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